Du überlegst dir ein Pferd zu kaufen? Eigentlich ist es ja eine wunderschöne Sache, so ein eigenes Pferd. Aber trotzdem solltest du vor lauter Herzchen in den Augen die rechtlichen Fakten nicht vergessen. Hier erfährst du alles, was du wissen musst. Aus rechtlicher Sicht solltest du dabei einige Dinge beachten, die dir die Anwältin für Pferderecht in diesem Artikel ganz genau erklären wird. 

Die wichtigsten Fallstricke und Must-haves aus vertraglicher Sicht, beschrieben wir dir jetzt Schritt für Schritt, damit alles gut geht beim Pferdekauf.

INFO: Der Artikel ist von der Anwältin für Pferderecht, Patricia Wartenberg, die zu allen rechtlichen Themen rund ums Pferd auch HIER auf ihrer Webseite „Pferderecht Beratung” schreibt. Patricia Wartenberg ist Rechtsanwältin und langjährige Turnierreiterin. Sie berät Mandanten bundesweit bei allen Rechtsfragen rund um das Pferd, den Reitsport und die Pferdehaltung.

Patricia_Wartenberg Pferderecht Anwältin

Alle Infos und Facts stammen von ihr und wurden von der Pferdeflüsterei nicht gegengecheckt. Wenn du also Fragen hast oder Anmerkungen, schreib uns einfach, wir leiten es an sie weiter oder schreibe einen Kommentar, dann kann Patricia dir direkt antworten.

Du kannst dich übrigens von ihr auch anwaltlich beraten lassen, wenn du individuelle Fragen zum Pferderecht hast. Du kannst sie über ihre Website ganz einfach kontaktieren: pferderecht-beratung.de

Jetzt übergebe ich das Wort an Patricia und ihr Fachwissen – Ein Gastartikel von der Pferderechtsanwältin Patricia Wartenberg

 

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Die wichtigsten rechtlichen Facts zum Pferdekauf

Hast du auch den Traum vom eigenen Pferd, einem Partner, der dich durch Dick und Dünn durchs Leben begleitet. Geprägt von dieser emotionalen Entscheidung wird oft das Internet auf der Suche nach dem passenden Partner durchforstet und wenn das perfekte Pferd gefunden scheint, leider häufig blauäugig und vorschnell agiert. 

Die Entscheidung zum Pferdekauf ist aber nicht nur eine Entscheidung für die Gegenwart, sondern vor allem eine Entscheidung für eine gemeinsame Zukunft und die möchte gut durchdacht sein. Eine glückliche, gesunde, gemeinsame und vor allem auch bezahlbare Zukunft mit dem geliebten Vierbeiner setzt nämlich unter anderem voraus, dass ich mir über eine für den Kauf wesentliche Sache bewusst bin: Was bekomme ich für mein Geld?

Alles was du an rechtlichen Fakten wissen musst

Dieser Artikel soll dir ein paar Hinweise an die Hand geben, was beim Pferdekauf aus rechtlicher Sicht beachtet werden sollte. 

Brauche ich überhaupt einen schriftlichen Kaufvertrag?

Die Antwort lautet: auf jeden Fall! 

Papier ist geduldig und bereits aus Beweisgründen solltest du dringend einen schriftlichen Vertrag schließen. 

Wir werden in unserer Kanzlei immer wieder gefragt, ob auch ein mündlicher Vertrag bindend ist. Die Antwort lautet auch hier: ja. Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Die müssen nicht zwingend schriftlich sein. Es genügen auch zwei mündliche (Willens-) Erklärungen der Vertragsparteien – also Angebot und Annahme – für das Zustandekommen eines Vertrages. 

Deshalb ist auch der sogenannte „Kauf per Handschlag“ ein wirksamer Kaufvertrag. Die Problematik eines mündlichen Kaufvertrages liegt aber in der „Flüchtigkeit des gesprochenen Wortes“. Du wirst einfach mehr Schwierigkeiten haben alles wichtige zu beweisen, wenn du und der Verkäufer euch am Ende doch in irgendwelchen Punkten uneinig sein solltet. 

Hat man in diesem Fall nur nicht belastbare Zeugen zur Hand, die die vereinbarten Einzelheiten des mündlichen Kaufvertrages bestätigen können, kann die Geltendmachung von Ansprüchen mangels entsprechenden Nachweises zur unüberwindbaren Hürde werden. 

Was sollte in einem Pferdekaufvertrag auf jeden Fall drin stehen?

Bevor du in die Regelung der Vertragsinhalte einsteigst solltest du nachfolgende Punkte zunächst überprüfen: 

  • Zunächst sollte klargestellt werden, ob es sich bei den Vertragsparteien um zwei Privatpersonen (also zwei Verbraucher) oder eine Privatperson (einen Verbraucher) und einen gewerblichen Pferdeverkäufer (also einen Unternehmer) handelt. Diese Unterscheidung ist von elementarer Bedeutung. Denn Privatpersonen können untereinander die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, also Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit der Sache komplett ausschließen. Ein gewerblicher Pferdeverkäufer hat diese Möglichkeit nicht. Der Unternehmer ist an die im Gesetz vorgesehen Gewährleistungsansprüche gebunden und kann sie auch vertraglich nicht ausschließen. Das ermöglicht dem Käufer im Falle eines sogenannten „Mangels“ Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer geltend zu machen.  
  • Es ist außerdem wichtig sicherzustellen, dass die als Verkäufer auftretende Person auch tatsächlich Eigentümer des Pferdes ist. Denn nur dann ist sie auch zum Verkauf berechtigt. Deswegen solltest du vorsorglich einen Blick in den Equidenpass werfen und die Eigentumsurkunde prüfen. 
  • Alle Dokumente sollten natürlich im Original vorliegen.  

Die wichtigsten Punkte für den Kaufvertrag – einfach und Punkt für Punkt erklärt

Ist geklärt, welche Parteien an dem Abschluss des Kaufvertrages beteiligt sind, sollten mindestens nachfolgende wesentliche Bestandteile im Vertrag selbst geregelt werden: 

  1. Kaufgegenstand und Beschaffenheit 
  2. Kaufpreis
  3. Fälligkeit der Kaufpreiszahlung 
  4. Eigentums- und Gefahrübergang 
  5. Übergabe der dem Pferd zugehörigen Urkunden 

So, das war die kleine Liste. Aber was heißt das alles eigentlich genau? Ich erkläre es dir jetzt Schritt für Schritt. Damit du dann in aller Ruhe den Pferdekauf angehen und den Vertrag entspannt gestalten kannst. 

Carey - Quarterhorse

1.Der Kaufgegenstand

Der Kaufgegenstand ist natürlich das Pferd. Das sollte im Kaufvertrag aber auch so genau wie möglich definiert werden. 

Mit anderen Worten – das alles sollte in die Beschreibung aufgenommen werden:

  • der Name (sofern bereits vorhanden)
  • die 15-stellige Lebensnummer
  • das Geschlecht
  • die Abstammung
  • etwaige Abzeichen

Nun mag es überflüssig erscheinen, das Pferd, was gerade vor einem steht, in dem Kaufvertrag auch noch so detailliert zu beschreiben. Das dient aber der Sicherheit beider Parteien. Denn so wird sichergestellt, dass sich beide darüber einig sind, dass genau dieses Pferd veräußert werden soll. 

Sollten bei einem Kauf Zweifel aufkommen, ob das übergebene Pferd auch das tatsächlich vereinbarte ist, so sollte zur Identifizierung die 15-stellige Lebensnummer des Pferdes aus dem Chip ausgelesen und mit dem Equidenpass abgeglichen werden. 

INFO: Seit dem 1. Juli 2009 müssen alle Pferde innerhalb der ersten 6 Monate nach der Geburt gechipt werden. Der Transponder wird in aller Regel in der linken Halsseite im oberen Drittel implantiert. Die Auslesung dieses Transponders kann durch den Tierarzt erfolgen. 

2.Die Beschaffenheitsvereinbarung

Als nächstes sollte die Beschaffenheit des Pferdes vertraglich fixiert werden. Die Beschaffenheit legt fest, welche Eigenschaften oder welchen Zustand das Pferd zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses mitbringt und damit vertraglich vereinbart ist. 

Gegenstand von Beschaffenheitsvereinbarungen können zum Beispiel sein: 

  • Der Gesundheitszustand (Vorerkrankungen, chronische Erkrankungen, Befunde in der Ankaufsuntersuchung, etc.)
  • Das Sozialverhalten
  • Bestimmte Eigenschaften wie zum Beispiel schmiede- und verladefromm
  • Ein bestimmter Ausbildungszustand oder Turniererfolge (beispielsweise Dressur oder Springen bis Klasse L)
  • Weitere Merkmale und Auffälligkeiten des Pferdes 

Im Ergebnis können also sowohl positive, als auch negative Beschaffenheitsvereinbarungen getroffen werden. 

Oft werden bezüglich der Beschaffenheit des Pferdes mündliche Zusagen gemacht. Wenn die aber im Vertrag nicht schriftlich fixiert werden, wird es im Streitfall schwer für dich den Nachweis über den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung zu führen. Denn es kommt dann darauf an, ob man den Beweis durch Zeigen führen kann.

Deshalb solltest du hier auf Nummer sicher gehen und im Vertrag genau formulieren, welche Beschaffenheit des Pferdes vereinbart ist. 

3.Der Kaufpreis und Fälligkeit

Auch der Kaufpreis sowie wann und wie er zu zahlen ist, bedarf natürlich einer Regelung.

Du solltest also festlegen ob du zum Beispiel bar bei Übergabe des Pferdes oder per Überweisung zahlen musst und bis wann die Überweisung zu erfolgen hat. 

Im Falle einer Barzahlung: Achte darauf, dass du als Käufer eine Quittung über die Zahlung erhältst

Gelegentlich wird auch eine Anzahlung oder eine Ratenzahlung in Kaufverträgen vereinbart. Auch das muss mit Terminen und Raten genau festgelegt werden.

4.Eigentums- und Gefahrübergang 

Von wesentlicher Bedeutung ist der für den juristischen Laien oftmals stiefmütterlich behandelte Eigentums- und Gefahrübergang. 

Das liegt in der Regel daran, dass das juristisch ungeschulte Auge sich der Bedeutsamkeit dieses rechtlichen Konstruktes gar nicht bewusst ist. 

  • Gefahrübergang meint den Zeitpunkt, zu dem die Gefahr der „Verschlechterung“ des Pferdes, zum Beispiel durch eine Verletzung oder Erkrankung, von dem Verkäufer auf den Käufer übergeht.Heißt im Grunde: Der Zeitpunkt, ab dem der Käufer im Falle einer Verletzung des Pferdes beispielsweise die Tierarztkosten zu zahlen hat, der Verkäufer also von seiner Haftung frei wird.
  • Eigentumsübergang meint hingegen den Zeitpunkt, in dem das Eigentum vom Verkäufer auf den Käufer übergeht.Heißt im Grunde: Ab wann dir das Pferd gehört.

Der Verkäufer hat natürlich ein Interesse daran, sich den Übergang des Eigentums bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorzubehalten (das ist der sogenannte Eigentumsvorbehalt).

Gleichzeitig möchte der Verkäufer die Gefahr so früh wie möglich auf den Käufer übertragen, um sein Haftungsrisiko zu minimieren.

Der Käufer dagegen hat natürlich ein Interesse daran, den Moment des Gefahrübergangs so spät wie möglich zu datieren. Denn damit trägt Verkäufer längst möglich das Risiko für etwaige Verletzungen und Erkrankungen und daraus resultierende Kosten. 

Häufig ist in Kaufverträgen, die vom Verkäufer stammen, geregelt, dass die Gefahr der zufälligen Verschlechterung des Pferdes mit Abschluss des Kaufvertrages auf den Käufer übergeht. 

Carey Pferd

Das hat folgende Konsequenz: Erfolgt die Übergabe des Pferdes an den Käufer erst Wochen oder gar Monate nach der Vertragsunterzeichnung und das Pferd erkrankt an einer Kolik oder verstirbt, dann schuldet der Käufer nicht nur die sicherlich anfallenden Tierarztkosten, sondern auch den vereinbarten Kaufpreis. Das führt regelmäßig zu einer Frustration beim Käufer, da sich das Pferd im Verschlechterungszeitpunkt (also zum Zeitpunkt der Erkrankung) nicht in seinem Besitz befand.

Deswegen solltest du bei der vertraglichen Vereinbarung ein besonderes Auge darauf legen, wann der Gefahrübergang erfolgen soll. Das gilt insbesondere auch dann, wenn der Transport des Pferdes durch den Verkäufer zum Käufer vereinbart ist. 

Da sollte vorab geklärt und dann entsprechend vereinbart werden: Wer soll die dem Transport verbundenen Risiken tragen?

5.Übergabe der Dokumente 

Schließlich sollte in dem Kaufvertrag auch die Übergabe der dem Pferd zugehörigen Dokumente (zum Beispiel die Eigentumsurkunde und der Equidenpass) schriftlich geregelt werden und dann auch tatsächlich erfolgen! 

Es kommt leider immer wieder vor, dass die Dokumente bei Vertragsschluss nicht vorliegen und die Übergabe durch den Verkäufer nachträglich zugesichert wird. Das Hinterherrennen hinter diesen wichtigen Dokumenten, der Ärger und das Entstehen von Kosten sind vorprogrammiert. 

Zwar kann ein kostenpflichtiger Antrag auf Ausfertigung einer Zweitschrift beim jeweils zuständigen Verband beantragt werden. Der Antrag bedarf jedoch der notariellen Beurkundung, die ebenfalls mit Kosten verbunden ist. Diesen Ärger und Aufwand kann und sollte man sich besser ersparen und lieber darauf bestehen, dass diese Dokumente bei der Übergabe mitgegeben werden. Lass dich da einfach nicht vertrösten. 

Hilfe beim Pferdekauf

Wen sollte ich beim Abschluss eines Pferdekaufvertrages einbeziehen?

Bei der Kaufentscheidung und dem Abschluss des Kaufvertrages sollten bestenfalls mehrere fachlich spezialisierte Personen mitwirken. 

  1. TRAINER: Es macht zum Beispiel Sinn, das ausgewählte Pferd gemeinsam mit dem Trainer/in anzuschauen, probezureiten, gemeinsam zu überprüfen und zu entscheiden, ob Pferd und Reiter miteinander harmonieren und zusammenpassen. 
  2. TIERARZT: Wenn das gut läuft, empfiehlt es sich ergänzend eine tierärztliche Ankaufsuntersuchung durch den Tierarzt deines Vertrauens durchführen zu lassen. Das Ergebnis der Ankaufsuntersuchung sollte als Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufvertrag schriftlich fixiert werden.
  3. RECHTSBERATUNG: Dann sollte natürlich auch die vertragliche Grundlage eine belastbare sein. In keinem Fall sollte auf eine etwaige Fachkunde des Verkäufers vertraut werden. 

Du darfst nicht vergessen, dass die Parteien eine unterschiedliche Motivation haben: 

  • der Verkäufer möchte das Pferd veräußern und seine Haftung so gering wie möglich gestalten. Er wird also versuchen einen bestmöglichen Deal für sich herauszuschlagen. Der Verkäufer wird immer auf seine eigene (rechtlichen) Sicherheit und seinen eigenen Vorteil bedacht sein. Wer also darauf vertraut, dass der Verkäufer schon das Richtige in den Kaufvertrag schreiben wird, setzt auf das „falsche Pferd“. Deshalb empfehlen wir hier, auf Nummer sicher zu gehen und den Kaufvertrag durch einen Rechtsbeistand überprüfen zu lassen.
  • Der Käufer dagegen möchte das ausgewählte Pferd erwerben und sich dabei natürlich bestmöglich absichern. Das geht – verständlicherweise – oft zu Lasten des Verkäufers. 

Carey Pferd

Wer kann mich rechtlich unterstützen?

Sofern mit einem gewerblichen Pferdeverkäufer ein Kaufvertrag geschlossen werden soll, beabsichtigt der Verkäufer in den meisten Fällen sein dafür vorgefertigtes Vertragsformular zu verwenden. 

Das solltest du vor Vertragsschluss eingehend durchsehen und prüfen. 

Zwei Fragen, die du dir stellen kannst in Sachen Kaufvertrag

  • Ist in diesem Vertragsdokument alles schriftlich fixiert, was mit dem Verkäufer mündlich vereinbart worden ist? 
  • Verstehst du alles – und insbesondere auch die rechtlichen Konsequenzen – was in dem Kaufvertrag formuliert ist? 

Nur wenn beide Fragestellungen unzweifelhaft positiv beantwortet werden können, sollte eine Unterzeichnung des Vertrages vorgenommen werden. Anderenfalls empfehlen wir dringend den Vertrag durch ein rechtlich geschultes Auge prüfen zu lassen. 

Bei einem Kaufvertrag unter Privatpersonen wird regelmäßig ein aus dem Internet heruntergeladenes Vertragsformular verwendet. Das Angebot von vorgefertigten Vertragsformularen im Internet ist vielfältig. Auch da solltest du die Regelungen genau durchlesen und bei Unklarheiten den Vertrag rechtlich überprüfen lassen. 

Hillbury Halfter Carey

Was tun nach dem Pferdekauf

Wenn alles gut gegangen ist und dein Pferd inklusive aller Dokumente bei dir ist, musst du es noch anmelden. Nach dem Pferdekauf muss der neue Käufer den Eigentumswechsel nämlich bei der FN anzeigen. Es handelt sich dabei um eine Vorschrift nach der EU-Durchführungsverordnung 2015/262. 

Die FN hält dafür auf ihrer Homepage ein Formular bereit. 

Das füllst du aus und schickst es der FN zusammen mit dem Pferdepass zu. Die trägt dann den Käufer als neuen Eigentümer im Pferdepass ein.

Jetzt hast du es dann geschafft, alle Formalia erledigt und bist glücklicher neuer Pferdebesitzer. ukannst dich ab jetzt einfach nur freuen und das gemeinsame Leben mit deinem Pferd genießen.

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2 Kommentare zu “Augen auf beim Pferdekauf! Alles was du an rechtlichen Fakten wissen musst 

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